Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte in einen Schreiben für das Gipfeltreffen der Finanzminister und Zentralbanker der G-20 Staaten zur lockereren Geldpolitik, unter anderem durch die Ausweitung oder Verlängerung des Anleihekaufprogramms der EZB. Hintergrund ist die schwache Weltwirtschaft, welche der IWF durch die stockende Erholung der Industrieländer, sowie dem verlangsamten Wirtschaftswachstum der Schwellenländer erklärt. Die dadurch geschwächte Außenwirtschaft beeinflusse, zusammen mit dem niedrigen Rohöl Kurs, die Preisentwicklung. Aktuell würde die für das Jahr 2015 prognostizierte Inflationsrate, welche die relative Verteuerung der Preise angibt, mit etwa 1,1 Prozent niedriger ausfallen als erwartet und weit unter dem Stabilitätsziel von 2 Prozent liegen.

Horrorszenario Deflation

Die große Besorgnis rührt von dem Horrorszenario einer Deflation, in der die Inflationsrate negativ wächst und die Preise sich vergünstigen. Weil das Geld mit jedem Tag mehr Wert wäre, würde ein starker Anreiz zum Geldhorten bestehen. Unternehmen brechen die Gewinne bei steigenden Produktionskosten ab, die Währungsverteurerung würde den Exportsektor lahmlegen und der ebenso steigende Wert der Schulden wäre für viele Staaten ein fiskalisches K.O.  Deshalb verfolgt die EZB nun eine expansive Geldpolitik: bis September 2016 kaufen sie monatlich Anleihen im Wert von 60 Mrd. Euro. Hinzu kommen bisher Verbriefungen und andere Wertpapiere in Höhe von 240 Mrd. Euro. Insgesamt sollen 1,1 Billionen Euro zur Stimulierung der Wirtschaft investiert werden. Durch das Anleihekaufprogramm, dem Public Sector Purchase Programme (PSPP), erwirbt die EZB Staatsanleihen im Sekundärmarkt von Banken, welche die zusätzliche Liquidität zur verstärkten Kreditvergabe oder dem Erwerb von Unternehmenswerten einsetzen können. Das so geschaffene Wachstum wirkt der schwachen Preisentwicklung entgegen und lässt den Kurs der Anleihen steigen.

Geldpolitik driftet Auseinander

Während der IWF dieses Vorgehen befürwortet, stellen es Ökonomen der Deutschen Bundesbank in Frage. Vor allem die Nähe zur Staatsfinanzierung durch das Drucken von zusätzlichen Geld, welche wegen hoher Inflationsgefahr verboten ist, streut Skepsis. Der ehemalige Präsident Axel Weber, warnt darüber hinaus vor verstärkten Schwankungen der Wechselkurse durch ein Auseinanderdriften der internationalen Geldpolitik. Während die EZB noch lange in einer Niedrigzinsphase bleiben werde, erhöhe die Federal Reserve, die US-Amerikanische Notenbank, zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt die Leitzinsen, welche die Refinanzierung der Geschäftsbanken beeinflusst. Aus diesem Grund warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor übermäßigen Spekulationen an den Finanzmärkten, da die Banken sich bei dem Leitzinssatz der EZB von 0,05 Prozent zu sehr geringen Kosten refinanzieren können.

Gefahren und Risiken der Geldflut

Angesichts einer in der EWWU drohenden Deflation, wirkt das Anleihekaufprogramm zunächst sinnvoll. Die zusätzliche Liquidität gibt den Banken Handlungsspielraum bei zurzeit geringen Zinslasten. In der Natur der Zentralbanken liegt jedoch der Umstand, dass ihre geldpolitischen Instrumente effektiv Anreize geben können, die nur indirekt Einfluss auf Wirtschaft und Politik haben können. Im Umkehrschluss wird also deutlich, dass die günstigen Refinanzierungs- und Anleihezinsen nicht zwangsläufig auch Kreditvergaben, Konsum und Investitionstätigkeit verstärken und damit Wachstum schaffen. Tatsächlich spielen die wirtschaftlichen Erwartungshaltungen von privaten Haushalten, Unternehmen und Banken eine ebenso große Rolle. Des Weiteren könnte die Erhöhung der Leitzinsen in den USA zu einer steigenden Dollarnachfrage und dadurch zu einem niedrigeren Dollarkurs führen. Dies hätte zur Folge, dass Anleger, weiteres Kapital aus den Schwellenländern abziehen, wodurch deren Wachstum und damit auch die Nachfrage nach europäischen Exporten weiter gebremst werden. Ein schwacher Dollarkurs würde aber auch eine Verteuerung der Importe bedeuten, welche sich inflationär auswirken sollte. Eine wichtige Tatsache ist, dass der Verteuerungsprozess in der EWWU nicht allein durch die geldpolitischen Instrumente erfolgen kann, sondern strukturelle Reformen erfordert, damit die Wirtschaftslage sich insgesamt besser erholen kann. In einem Policy Paper des Instituts der deutschen Wirtschaft wird festgestellt, dass gerade die Banken noch Zeit brauchen: „Da die Banken im Euroraum ihre Bilanzbereinigungsprozesse noch nicht abgeschlossen haben, fällt die Kreditvergabe und damit auch die Geldschöpfung gering aus. Somit entstand von der monetären Seite aus bisher kein Inflationsdruck.“ (Demary und Hüther 2015).

Waren Schulden nicht etwas Schlechtes?

Eine der Grundsatzfragen, welche durch die Finanzkrise stark in den Hintergrund gerückt wurde, ist die nach der ökonomischen Rechtfertigung der öffentlichen Verschuldung. Nach der Theorielehre John Maynard Keynes‘ soll der Staat während Konjunkturabschwüngen wenn nötig Schulden aufnehmen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken. Horst Zimmermann (1999, S. 160) warnte allerdings vor einer kontinuierlichen Staatsverschuldung mit der Absicht der Intertemporalen Lastenverteilung, wodurch Schulden nicht getilgt, sondern lediglich in die Zukunft verschoben werden. Wenn die Verschuldung weiter zunimmt und die Inflationsrate sich nicht wie erhofft entwickelt, könnten die Verbindlichkeiten der Staaten unter Umständen sogar an Wert gewinnen. Dies ist ein großes Risiko, welche durch die unvorteilhaften Anreize in Hinblick auf die Haushaltsdisziplin verschärft wird (Frühauf, 2015).

Fazit

Zusammenfassend kann man festhalten, dass die expansive Geldpolitik der EZB im Umfeld drohender Deflation sinnvoll ist, aber eine Menge Risiken birgt, welche nur in Zusammenspiel mit strukturellen Reformen und internationaler geldpolitischer Kooperation entschärft werden kann. Desweiteren darf das Ziel des Schuldenabbaus nicht verloren gehen – es Bedarf einer Strategie, die in besseren Zeiten die Rückkehr  zum gemäßigten Zinssatz nicht verbaut.